Überraschend hat der Oberste Militärrat unter Führung von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi Zugeständnisse beim Wahlrecht gemacht und eine Änderung in Aussicht gestellt. Jedoch bleiben die Aussagen sehr vage. Zwar verweist Tantawi auf einen festen und klaren Zeitplan, bleibt diesen aber schuldig.
Nach anhaltenden Protesten auf dem Platz der Revolution in Kairo hat der Oberste Militärrat für die Wahlen am 28. November 2011 angekündigt auf Parlamentssitze für unabhängige Kandidaten zu verzichten. Die 50 ägyptischen Parteien hatten die Sorge geäußert, dass Angehörige der Mubarak-Herrschaft solche Sitze erringen könnten. Daher hatten die Parteien einen Boykott der Wahlen angedroht.
Gleichzeitig signalisierte der Militärrat eine Aufhebung des Ausnahmezustandes. Dieser gilt schon seit mehr als 30 Jahren in Ägypten. Allerdings wurde hierzu kein Datum genannt. Erst im September wurde der Ausnahmezustand bis Juni 2012 verlängert. Allerdings soll ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten geprüft werden. In den Monaten nach dem Sturz des Mubarak-Regimes sind mehr als 10.000 Menschen in Ägypten durch solche Verfahren zu teilweise sehr hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Auch plant der Oberste Militärrat bis Ende 2012 die Regierungsverantwortung in zivile Hände zu legen. Dies sollte unmittelbar nach einer präsidentschaftswahl geschehen. Eine solche Wahl könnte innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung einer Verfassung durch einen Volksentscheid durchgeführt werden.
Abschließend stimmten die Militärs erstmals auch der Zulassung internationaler Beobachter bei den Wahlen zu.
Spannend bleibt die Rolle von Feldmarschall Tantawi. Dessen Ablösung forderten in den letzten Tagen vermehrt die Demonstranten in Kairo. Allerdings machen die ersten Gerüchte die Runde, dass er als Präsident kandidieren könne. So blieben Militär und Regierung – wie seit Jahrzehnten – doch weiter vereint.
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