Nachdem Präsident Assad sich in den letzten Monaten immer gewaltbereiter gezeigt hat und auch den leisesten Verdacht von Opposition mit härtesten Mitteln bekämpft hat, zeigte er sich am Anfang September noch einmal von seiner ganz brutalen Seite.
Panzer fahren in den Städten von Syrien auf
Er ließ in mehreren Städten Panzer auffahren, die mit direkten Kampfhandlungen gegen die Zivilbevölkerung vorgingen. Aus Hama und Deir al Sor wurde der Aufmarsch von mehreren hundert Panzern berichtet. Diese haben laut Berichten von Augenzeugen sofort mit schwerem Granatbeschuss begonnen. Von Internetaktivisten sind Videos online gestellt worden, auf denen starke Rauchschwaden zu sehen und permanenter Beschuss zu hören sind. Laut Schätzungen kamen über 70 Menschen um und es gab unzählige Verletzte. Via Internet und Facebook kümmert sich Assad hierbei für positive Propaganda.
Bashar al-Assad geht hart gegen die Revolution vor
Mit dem harten Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung isoliert sich das syrische Regime unter der Führung von Bashar al-Assad immer mehr. Das einzige Land, das sich offiziell noch nicht gegen Syrien ausgesprochen hat, ist der Iran. Dafür hagelt es aber aus der gesamten arabischen Welt Proteste und Kritik. Dennoch scheint sich auch aktuell die Haltung des Irans auch noch zu wenden.
Kritik an dem Vorgehen von Bahar al-Assad von allen Seiten
Allen voran wurde vom Generalsekretär der Arabischen Liga Nabir al-Arabi die syrische Regierung dazu aufgefordert, sofort alle Gewalt einzustellen und alle blutige Konflikte mit geeigneten Maßnahmen einzudämmen.
Er kündigte außerdem an, dass er dem Thema Syrien starke Aufmerksamkeit schenken werde. Diese sehr harten Töne von Seiten der arabischen Liga zeigen sehr deutlich, wie ernst die Situation von der arabischen Welt beurteilt wird.
Ebenso hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Telefonat mit al Assad seine Besorgnis über die sich stetig steigernde Gewalt in Syrien geäußert. Er forderte Assad auf, alle Kampfhandlungen gegen die Zivilbevölkerung sofort einzustellen.
Auch von Seiten der Türkei, einem ehemaligem Bündnispartner, gab es heftige Schelte. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagte wörtlich: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ und sagte Assad ein ähnliches Ende wie Mubarak voraus. Die Türkei will ihren Außenminister nach Damaskus entsenden, um dort klar zu machen wie ernst die Lage von der Türkei gesehen wird. Diese Aussagen ist Erdogan seiner Bevölkerung auch schuldig.
Die Grenze zwischen Syrien und der Türkei hat eine Länge von 900 Km. Es gibt viele, uralte verwandtschaftliche Beziehungen über die Ländergrenzen hinweg. Wenn jetzt die Türken sehen, was mit ihren Familien in Syrien geschieht, könnte dies Erdogan Stimmen kosten. Er schlägt also mit seinen Äußerungen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Es findet die gewünschte Annäherung an Europa statt und den Wählern wird auch Genüge getan.
Währenddessen verteidigt Assad das Vorgehen seiner Regierung mit den Worten: „Das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition sei oberste Pflicht eines Staates.“ Die Oppositionellen bezeichnete er als bewaffnete Banden. In sich eine geschlossene Logik, wenn sie denn stimmen würde….
Assad wird sich in seiner jetzigen Position nicht mehr lange halten können. Mit seinen Gewalttaten hat er die arabische Welt gegen sich aufgebracht. Wenn er nicht dem politischen Druck weichen wird, der im Moment auf ihm lastet, so kann es doch noch zu einem Eingreifen von außen kommen. Zumal die türkische Regierung verlauten ließ, dass sie die Ereignisse in Syrien als „innere Angelegenheit“ betrachten. Bleibt zu hoffen, dass Assad Weise handelt und es nicht zu noch mehr Toten kommt.
Zwischen Syrien und der Türkei droht ein Krieg
Zwischen Syrien und der Türkei kriselt es heftig. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Erste und Wichtigste dürfte das Interesse der Türkei an einem Beitritt zur EU sein. Aus diesem Grund wird die Türkei sich nicht gegen die momentan gefahrene EU-Politik stellen. Es gehört innerhalb dieser Kreise einfach zum guten Ton, gegen Syrien zu sein.
Der zweite Grund soll laut dem Almabu-Blog ein ablenken von eigenen inneren Problemen sein. Wer eigene innere Probleme hat, schafft sich lieber einen äußeren Feind und lenkt damit ab. Dieses Verhalten trägt die USA und scheint dabei ein Vorbild zu sein.
Der dritte Grund sind die vielen verwandtschaftlichen Beziehungen, die sich teilweise schon seit Jahrhunderten, entlang der 900 Kilometer langen Grenze zwischen Syrern und Türken bestehen. Wenn Assad gegen seine eigenen Landsleute mit militärischen Mitteln vorgeht, empfinden die Türken das wie einen Angriffskrieg auf das eigene Land. Mit diesem Hintergrund kann man auch die Aussage des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan verstehen, in der sagte: „Man werde die Sache als innere Angelegenheit betrachten“. Mit dieser Botschaft in der Tasche reiste der türkische Außenminister Davutoglu nach Damaskus. Außerdem wurden tief greifende Reformen gefordert.
Laut Medienberichten wollte er dem syrischem Staatschef klar machen, dass er eigentlich nur zwei Optionen habe:
Entweder er trete in Ehre und Würde ab, ähnlich wie Michail Gorbatschow beim Zusammenbruch des Ostblocks oder ihn werde ein ähnliches Schicksal ereilen wie Saddam Hussein, der am Ende hingerichtet wurde. Entsprechend fiel die Reaktion in Damaskus aus. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man diese schon fast als bockig bezeichnen.
„Wenn man Krieg wolle, können man diesen bekommen“ ließ Assad sinngemäß vernehmen.
Syrien fast vollständig isoliert
Inzwischen haben sich fast alle ehemaligen Bündnispartner von Syrien zurückgezogen und es gibt Verurteilungen der Handlungen Assads aus allen Ecken der arabischen Welt. Zuletzt zog Kuwait seinen Botschafter ab.
Zu diesem Schritt, wollte sich die Bundesregierung nicht durchringen. Doch vom Auswärtigen Amt war Folgendes zu hören:
„Sollte Präsident Assad fortwährend den Dialog mit dem Volk verweigern und weiterhin auf Gewalt setzen, so gibt er nach Ansicht der Bundesregierung seine Legitimation auf, die Geschicke seines Landes weiter zu lenken“.
Ob diese scharfen Töne allerdings bis nach Damaskus durchdringen, lassen wir mal dahin gestellt.
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