Die Proteste in Israel gegen soziale Ungerechtigkeit

Hohe Lebenshaltungskosten, Mängel im Bildungssystem / Gesundheitssystem, Wohnungsnot, hohe Mietpreise und Lohnunterschiede
Begonnen hatte alles damit, dass sich Studenten auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv versammelten, um gegen schlechte Lebensbedingungen zu protestieren. Inzwischen hat sich aus der kleinen Gruppe ein landesweiter Massenprotest entwickelt. Hierzu und zu den Hintergründen mehr in diesem Artikel.

Ursprünglich wollten die Studenten auf die landesweit sehr hohen Mieten aufmerksam machen und dagegen protestieren. Zu diesem Zweck begannen sie, auf dem Rothschild Boulevard in Zelten zu campieren.
Die Regierung Netanjahu reagierte auf die Proteste erst, als man kaum noch einen Fuß auf den Boulevard bekam und der denkbar schlechtesten Art und Weise. Sie spielte die Proteste als Quengelei linksgerichteter Yuppies herunter, denen ihr Milchsüppchen nicht warm genug sei.
So sagte ein führender israelischer Politiker: „So lange er am Abend keinen Platz in einem Restaurant ohne langfristige Reservierung bekommen kann, kann es nicht so schlimm mit der sozialen Situation im Lande sein“. Diese Äußerung ist fast schon zynisch zu nennen und zeigt, wie weit sich die regierende Kaste vom Volk entfernt hat. In Israel muss die Masse der Menschen mit dem halben Einkommen wie in Deutschland auskommen, bei gleich hohen und höheren Lebenshaltungskosten.

So kam, was kommen musste, die Proteste weiteten sich aus. Zuerst in Tel Aviv, wo vor einer Woche mehr als 250.000 Menschen protestierten und dies mit härtnäckiger Nachhaltigkeit auch weiter tun werden. Wenn man diese Zahl durch die Gesamtbevölkerung dividiert, wäre es etwa so, als würden in Deutschland mehr als 2 Millionen Menschen auf die Straße gehen. So eine große Demonstration hat es noch nicht gegeben. Schon eine Woche später erreichten die Proteste auch die südlichen und nördlichen Landesteile.

Auch wenn die Regierung es noch immer nicht glauben möchte oder besser gesagt, es der israelischen Bevölkerung mit den Medien einimpfen möchte, dass die Protestler aus der Mitte der israelischen Gesellschaft stammen und sich nicht aus wasserpfeiferauchenden und sushiessenden Yuppies zusammensetzen. Die Proteste vom August haben das Gegenteil bewiesen.

Wenn man es auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunterbricht, hören sich die Fragen und Forderungen etwa wie folgt an:
– Sollte es nicht so sein, dass das Individuum im Zentrum eines jeden Staates steht und alles dem Individuum dient?
– Sollte es nicht als normal anzusehen sein, dass ein gesunder Israeli sich und seine Familie ernähren können sollte, ohne vom Staat daran gehindert zu werden oder mit ansehen zu müssen wie das Ergebnis seiner Arbeit durch zu hohe Steuern vom Staat zunichte gemacht wird. Und sollte sich ein demokratischer Staat nicht darauf verlassen können, dass die Bürger dazu auch Willens sind.
Die Proteste sprechen jedenfalls eine klare Sprache in der Sache wie auch auf dem Grenzlandblog nachzulesen ist.

Ein weiteres Problem sind die internationalen Finanz-Heuschrecken, die auch in Israel ihre Spuren hinterlassen haben. Begonnen hat dies vermutlich schon 1977 als der Likud-Block die Macht übernahm. Seit dieser Zeit begannen in Israel immer mehr Leute, die Macht an sich zu reißen, die viel Geld hatten und noch mehr haben wollten. Als diese auf das internationale Finanzkarussell sprangen, nahmen sie das restliche Israel gleich mit.
Dumm ist nur, dass diese Groß-Finanziers sich nicht um soziale Gerechtigkeit scheren oder dies nur dann, wenn es ihren Zwecken dient.

Dabei ist die aktuelle Krise tatsächlich keine soziale und finanzielle, sondern tatsächlich eine kulturelle. Bedingt durch die zwei Jahrtausende dauernde Verfolgung, die im Holocaust gipfelte und durch mehrere existenzbedrohende Kriege nach der Staatengründung, hat sich in der israelischen Volksseele eine Mentalität des Zähnezusammenbeißens etabliert. Man hatte Ideale, half einander und die Freiheit galt als höchstes Gut. Niemand hätte es sich gewagt, an diesen Idealen und Werten zu rütteln, bis ab dem Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts ein Sinneswandel wie oben beschrieben ablief. Auch dagegen wehren sich die Studenten auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv und auch andere Teile der Bevölkerung in immer mehr Städten des Landes.

So regsam die internationalen und nationalen Großfinanziers auch in Israel waren, so langsam reagierte der Staat auf die neue Situation. So lange alles noch irgendwie läuft, kann man es ja laufen lassen. Dieses Merkmal ist seit Anfang der 90er Jahre übrigens fast jedem westlichem Staat zu eigen geworden. Haben die Politiker früher wenigstens noch versucht, den Anschein zu erwecken, sie würden im Interesse ihrer Wähler handeln, so begann man mit der Globalisierung einfach das zu tun, wozu man gerade Lust hatte. Die Zeiten des Wahlkampfes mal ausgenommen.

Angesichts dieser Selbstherrlichkeit hätte selbst Ludwig XIV wie ein kleines Lämpchen in seinem Staat ausgesehen. Bis es eines Tages zu spät ist und das dumme Wahlvolk beginnt, sich gegen die Ungerechtigkeiten aufzulehnen. So wie jetzt in Israel.

Die Demonstrierenden sind längst nicht mehr ein paar verwöhnte Kinder reicher Eltern, sondern bilden einen repräsentativen Querschnitt der israelischen Bevölkerung ab. Es sind Angestellte, kleine Mittelständler, alleinerziehende Mütter und Studenten, die auf der Straße ihren Unmut zwar laut, aber friedlich, kundtun. Sie alle wollen arbeiten und lassen keine Gelegenheit aus, dies zu tun.

Doch trotzdem kommen sie mit dem, was sie verdienen, nur gerade so eben über die Runden. Während zum Beispiel die Siedler in der Westbank dem israelischen Staat wesentlich mehr kosten als sie ihm einbringen. Es gibt Unmut über die orthodoxe Geistlichkeit, die keinem normalen Beruf nachgeht, aber auf gleichem Niveau lebt wie die Protestanten.

Es geht bei diesem Protest also nicht nur um höhere Löhne und bessere soziale Gerechtigkeit, sondern es ist auch ein Kampf der Israelis um ihre ursprüngliche und Jahrtausende alte Identität. Einer Identität, die tief in jedem Israeli verwurzelt ist und die im Zuge der Globalisierung verloren gegangen zu sein scheint. Bleibt zu hoffen, dass das israelische Volk diese Krise auch meistern wird. Dass sie dazu Willens und in der Lage ist, beweisen die aktuellen Ereignisse und die Historie dieses außergewöhnlichen Volkes. Die Regierenden wären also gut beraten, sich die Forderungen ihres eigenen Volkes gut anzuhören und auch entsprechend zu handeln. Die aktuelle, selbstherrliche Arroganz ist definitiv nicht der richtige Weg…