Okt

27

2011

Tunesien hat gewaehlt

Abgelegt in Tunesien

Islamistische Partei Ennahda gewinnt Wahlen in Tunesien

Noch sind nicht alle Stimmen zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien ausgezählt. Aber, der überwältigende Wahlsieg der Ennahda-Partei ist sicher. Zur Überraschung und auch Bestürzung der westlichen Diplomaten wird in Tunesien nach dem Sturz Ben Alis eine islamistische Partei stärkste politische Kraft.

Die 217 Mitglieder der neugewählten Verfassungsgebenden Versammlung haben die Aufgabe eine Übergangsregierung zu bestimmen, eine Verfassung auszuarbeiten und den Weg zu regulären Wahlen vorzubereiten. Mehr als 100 Parteien sind zur Wahl angetreten. Voraussichtlich wird die Ennahda-Partei rund 45 % der Stimmen erreichen. Die Veröffentlichung des endgültigen tunesischen Wahlergebnisses zieht sich wegen des Auszählungsmodus noch hin.

Verschränkung von Islam und Demokratie in Tunesien

Vorsitzender der gemäßigt geltenden Partei Ennahda ist der 70jährige Rachid Ghanouchi. Mehr als 20 Jahre lebte er im Exil in London. Nach dem Sturz Ben Alis kehrte Rachid Ghanouchi wieder nach Tunesien zurück. Dort, wo er inhaftiert, verfolgt und gar zum Tode verurteilt worden war, gilt er nun als mächtiger Islamist. Allerdings betont er ständig, er wolle eine Verbindung von Islam und Moderne, Islam und Wirtschaft sowie Islam und Demokratie. Als Vorbild gilt ihm die Türkei.

Kritiker warnen vor der Macht der Islamisten im Mutterland des arabischen Frühlings. Kenner Tunesiens weisen jedoch immer wieder auf die Homogenität Tunesiens sowie auf die breite, gebildete Mittelschicht hin. Diese würden das Abgleiten Tunesiens in einen islamischen Gottesstaat verhindern. Fundamentalisten haben offenbar auf Dauer keine Chance in Tunesien. Andererseits bieten gerade in der aufgewühlten, unsicheren tunesischen Gesellschaft die Islamisten eine gewisse Orientierung.

Rachid Ganouchi will das Land modernisieren

Ganouchi hat angekündigt, die Frauenrechte in Tunesien zu stärken. Auch will er eine Gewaltenteilung in Tunesien. Die Reform von Justiz und Polizei habe eine hohe Priorität. Dies ist für die Demokratisierung des Landes eine wichtige Aufgabe. Hinzu kommt die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und Armut in ländlichen Gebieten.

Auch wenn liberale Kreise in Tunesien Rachid Ganouchi für einen gefährlichen Dauerlächler halten, so hat er doch einen klaren Regierungsauftrag. Zur Zeit sucht er entsprechende Koalitionspartner. Wahrscheinlich kommt Tunesien aber erst nach regulären Wahlen im nächsten Jahr wieder langsam zur Ruhe.

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