Archiv für den Tag: Präsidentschaftswahl 21. Februar

Jan

9

2012

Jemen gewährt Präsident Salih Immunität

Abgelegt in Allgemein

Gestern hat die jemenitische Übergangsregierung einen Gesetzentwurf zur Amnestie des Präsidenten Ali Abdullah Salih für die Verbrechen während seiner 33-jährigen Amtszeit beschlossen. Salih, der scheidende Präsident des Jemen, soll auch künftig nicht für Verbrechen während seiner Herrschaft belangt werden können.

UN zweifelt an der Rechtmäßigkeit

Umstritten ist dieser Beschluss der Immunität für den Präsidenten Jemens nicht nur im Land selbst, sondern auch Rechtsexperten der UN bezweifeln die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit eines solchen Gesetzes.Die jemenitische Nachrichtenagentur Saba online berichtete, dass der Gesetzesentwurf von Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi vorgelegt worden sei und auch für die Mitarbeiter Salihs gelte. Die Zustimmung des Parlaments gilt als reine Formsache.
Das umstrittene Amnestiegesetz ist eine Voraussetzung für den Abgang Salihs und die Neuordnung im Jemen nach monatelangen Unruhen und blutigen Auseinandersetzungen. Aufgrund dieser Unruhen hatte Salih, der seit 1978 regierte, im Dezember einer Übergangsregierung mit oppositionellen Kräften und Präsidentschaftswahlen am 21. Februar 2012 zugestimmt. Allerdings wollte der derzeit als „Ehrenpräsident“ im Amt befindliche Salih nur aus dem Amt bei entsprechender Immunität scheiden.

Diese Generalamnestie ruft im Jemen zahlreiche Proteste hervor. Insbesondere die Verbrechen und Tötung Hunderter Menschen während der Unruhen dürften nicht ungesühnt bleiben. Nach Auffassung der UN bricht die Amnestie internationales Recht.