Feb

7

2012

Syrien: Papier ist verräterisch!

Abgelegt in Syrien

Das Papier trägt die Dokumentennummer S/2012/77 – es ist der Antrag der Staaten Bahrain, Deutschland, Frankreich, Jordanien, Katar, Kolumbien, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman, Portugal, Saudi-Arabien, Togo, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Vereinigte Staaten von Amerika zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Syrien. Der Resolutionsentwurf wurde in der letzten Sitzung des Sicherheitsrates – da Prinzip der Einstimmigkeit – abgelehnt.

Syrisches Regime tötet Unschuldige!

In Syrien herrscht Gewalt. Regierungstruppen bekämpfen Aufständische, Demonstranten und auch unbeteiligte Frauen und Kinder. Hier gibt es keinen Raum für Interpretationen. Das Regime Assads kämpft in verschiedenen Bereichen gegen das eigene Volk. Dabei ist es unerheblich ob es sich bei den Aufständischen um eine Mehrheit oder Minderheit handelt und ob auch Aufständische oder desertierte Soldaten zur Gewalt greifen (hierauf wird z.B. unter http://www.julius-hensel.com/category/blog/ hingewiesen). Ja, jeder Staat, jede Regierung darf sich verteidigen. Aber, in Syrien – insbesondere in der Symbolstadt Homs – werden von Regierungstruppen offensichtlich auch Unbeteiligte, Unschuldige getötet. Spätestens hier gerät der Anspruch auf innenpolitische Souveränität des syrischen Regimes ins Unrecht. Der Verstoß gegen das Leben, gegen Menschen- und Bürgerrechte wiegt schwer. Da ist es folgerichtig, dass die internationale Gemeinschaft aktiv wird. Sie muss es sogar!

Uneinigkeit in der UN

Schaut man sich jedoch den Resolutionsentwurf etwas genauer an, entdeckt man, dass nur acht Mitglieder (!) des UN-Sicherheitsrates zu den Antragstellern gehören. Zahlreiche Staaten der Arabischen Liga gehören ebenso zu den Antragstellern wie die Türkei. Bemerkenswert ist das Fehlen Dänemarks – immerhin hat dieses Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch Staaten wie Südafrika, Indien, Kanada, Japan fehlen. Nicht zu vergessen: Italien, Spanien und besonders das arabische Vorbildland Tunesien.

Dafür haben Staaten wie Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien den Antrag unterschrieben. Zu dieser illustren Runde gehört auch Libyen. Ja, Libyen. Das Land versinkt gerade in Stammesfehden nach der Befreiung mithilfe der NATO.

In Ziffer 2 des Entwurfs wird für die Menschen in Syrien das Recht auf freie Meinungsäußerung gefordert. Man denke daran, ein Antragsteller ist auch Katar! In Ziffer 3 wird ein Gewaltverzicht gefordert. Auch von Bahrain!

In Ziffer 5 d und e werden Demonstrationsfreiheit und Freiheitsrechte für die Medien gefordert. Das steht in einem Resolutionsentwurf, den Kuwait unterzeichnet hat!

Gleichheit in Saudi-Arabien?

Richtig spannend wird es aber erst in Ziffer 7. Hier wird gefordert, in Syrien einen „politischen Übergang zu einem
demokratischen und pluralistischen politischen System, in dem alle Bürger gleich sind, ungeachtet ihrer Bindungen, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Weltanschauung, zu erleichtern, namentlich durch die Einleitung eines ernsthaften politischen Dialogs zwischen der syrischen Regierung und dem gesamten Spektrum der syrischen Opposition…“.

Ja, das ist wirklich gut, notwendig und unverzichtbar. Aber, wer hat den Antrag auch unterschrieben: Saudi-Arabien! In Saudi-Arabien wurde im Mai letzten Jahres eine Frau verhaftet, die Auto gefahren ist. Manal al Sharif kämpft für den Führerschein der Frauen in diesem Land. Und da sie sich selbst hinter ein Steuer setzte, wurde sie wegen Aufwiegelns der öffentlichen Meinung gegen den Staat verhaftet. Soviel zum Thema Gleichheit der Bürger!

Da hackt eine Krähe der anderen ein Auge aus

Syrien steht seit 1979 auf der Liste der Schurkenstaaten. So bezeichnet die US-Regierung Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Neben Syrien gehören noch Kuba, der Iran und Sudan dazu. Nordkorea schon seit 2008 nicht mehr und Libyen seit 2006 (!!!) nicht mehr.

Betrachtet man die Gräueltaten des Assad-Regimes, dann ist Syrien ein Schurkenstaat. Das ist aber nicht neu. Erinnern wir uns nur an das grausame Gemetzel 1982 in Homs mit mehr als 30.000 Toten. Oder betrachten wir das Verhalten der Syrer im Libanon.

Syrien zeigte sich in den letzten Jahren als Land mit einer pragmatischen Politikstrategie. Gerade auch um den Druck – politisch und wirtschaftlich – aus dem Westen abzumildern. Das Verhältnis zwischen Syrien und der USA entspannte sich zusehends. Gerade im Hinblick auf die Stabilität im Irak gab und gibt es gemeinsame Interessen.

Was will Europa?

2010 schickten die Amerikaner nach sechs Jahren wieder einen Botschafter nach Syrien – der jetzt wieder abberufen wurde. Die Sanktionen der USA – seit 2004 – gegen Syrien führten sogar zu einem Zuwachs im bescheidenen Handelsvolumen zwischen den USA und Syrien. Seit 2009 finanziert die amerikanische Regierung aber auch gleichzeitig den in arabischer Sprache sendenden Kanal „Barada TV“ in London. Dieser Kanal berichtet seither ausgiebig über Massenproteste in Syrien. Das wissen wir übrigens Dank Wikileaks!

Unabhängig davon besserte sich auch in den letzten Jahren das Verhältnis Syriens zur EU.Das bereits 2004 ausgehandelte Assoziationsabkommen wird seit 2010 nachverhandelt.

Syrien ist eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in der Region und auch wirtschaftlich von Bedeutung. Natürlich war und ist es auch eine Hochburg der Hamas und der Hisbollah. Auf der anderen Seite ist die Stabilität des Baath-Regimes ein Garant für die Glaubensfreiheit im Land.

Die Frage muss erlaubt sein, was die Antragssteller wollen. Syrien braucht den internationalen Dialog, nicht Sanktionen und schon gar nicht militärisches Eingreifen.

Offensichtlich geht es aber den arabischen Antragstellern nur um eine Macht- und Kräfteverschiebung in der Region. Letztlich auch um eine weitere Isolierung Irans. Die Sorge um Menschen- und Freiheitsrechte dient hier als Tarnung. In den meisten arabischen Staaten herrschen ähnliche Beschränkungen der Rechte wie in Syrien.

Das amerikanische Interesse kann nur auf eine Schwächung Irans abzielen. Das europäische Interesse ist hier noch sehr diffus. Spannend ist das Agieren der Türkei – das ehemalige Osmanische Reich lässt grüßen.

Letztlich werden hier die Nöte der Aufständischen und das mehr als berechtigte Aufbegehren zu Spielbällen unterschiedlicher Interessen.

Was passiert nach Assad? Im Moment sind sich alle in der Beseitigung des Regimes einig. Es ist der einzige gemeinsame Nenner. Das ist zu wenig für eine UN-Resolution!

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