Jan

26

2012

Libyen – noch kein Weg in die Demokratie

Abgelegt in Libyen

Der Bürgerkrieg in Libyen einte alle in einem Ziel: die Ablösung von Muammar al-Gaddafi. Jener wurde am 20. Oktober 2011 getötet. Doch, was geschieht jetzt?

Demonstranten stürmen und besetzen die Büros des Nationalen Übergangsrats (NTC) in Bengazi, dessen Vorsitzender Mustafa Abdul Jalil warnt vor einem neuen „Bürgerkrieg“. Gaddafi-Anhänger erobern ihre Hochburg Bani Walid zurück. Zwei aktuelle Beispiele aus Libyen. Die Medien haben in den letzten Wochen selten in das Land mit den größten Wunden im Arabischen Frühling geschaut. Mehr als 30.000 Menschen sind im vergangenen Jahr bei den Kämpfen ums Leben gekommen.

Doch keine Gaddafi-Anhänger in Bani Walid

Widersprüchlich und irritierend sind die Meldungen aus und über Libyen. Gestern erst hat der Libyen-Beauftragte der UNO, Ian Martin, die Zusammenstöße Bani Walid als Kämpfe zwischen bewaffneten Einwohnern und Revolutionsmilizen bezeichnet. Der Konflikt sei falsch berichtet worden, sagte Martin laut dem Sender BBC am Mittwochabend vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Gleichzeitig weißt aber die UNO-Beauftragte für Menschenrechte, Navi Pillay, darauf hin, dass die ehemaligen Revolutionsmilizen außer Kontrolle geraten seien. Milizionäre würden mehr als 8000 angebliche Anhänger Gaddafis ohne rechtliche Grundlage in rund 60 Geheimgefängnissen gefangen halten und zum Teil foltern. Die Übergangsregierung sei zu schwach, um den Milizen Einhalt zu gebieten.

Das alte Regime gestürzt, aber keine Orientierung und Klarheit für die Zukunft

Differenzen im Nationalen Übergangsrat, Auseinandersetzungen mit den Revolutionsmilizien und Unklarheit über den Weg der Demokratisierung prägen das aktuelle Libyen-Bild. Das Land verfügt nicht über eine institutionelle Basis, auf der ein neues politisches System aufgebaut werden könnte. Der vom NTC vorgesehene Weg zum verfassungsmäßigen Parlament ist wieder infrage gestellt.  Die für diese Woche geplante und jetzt wieder verschobene Verabschiedung des Wahlgesetzes (mit dem das Übergangsparlament gewählt werden wird, das dann die Verfassung schreibt, unter der 2013 ein erstes verfassungsmäßiges Parlament gewählt werden soll) ist nur ein Beispiel für die vertrackte Lage.
Gestritten wird unter anderem über die im Verfassungsentwurf vorgeschriebene Frauenquote von zehn Prozent und das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaften für Kandidaten. Von Bedeutung ist auch die Diskussion über die Einbindung der Stämme und Clans. Hier besteht die große Gefahr, dass Libyen, das höchst entwickelte Land des afrikanischen Kontinents, wieder in alte Stammesstrukturen zerfällt. Ein erstes Beispiel ist die Wiederzulassung der regionalen Berbersprachen als zusätzliche Amtssprache.

Der Westen muss sich überlegen, was er nach der Unterstützung der Aufständischen durch die NATO jetzt will. Libyen rückt als wichtiges Erdölland gerade auch nach den Sanktionen und dem Boykott gegen den Iran wieder mehr in den Blickpunkt europäischer Interessen.

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