Feb

26

2012

Jemen: Neuanfang im Armenhaus des Nahen Ostens?

Abgelegt in Jemen

Terroranschlag am Tag des Amtseides von Präsident Hadi

War es Al-Qaida? 26 Menschen starben am Samstag im Süden des armen Landes. Wenige Stunden nachdem Abulrabu Mansour Hadi den Amtseid als neuer Präsident vor dem Parlament ablegte, explodierte eine Autobombe. Man kann es als Zeichen der weiterhin instabilen Situation im Jemen bewerten. Ob der Anschlag im Zusammenhang mit dem jüngsten Attentat auf den Informationsminister der Übergangsregierung steht, ist ungeklärt.

Der neue Präsident soll den Übergang gestalten

Die Wahl Hadis war keine Überraschung. War er doch der einzige Kandidat bei der Wahl am Dienstag. Mit Interesse wurde daher die Wahlbeteiligung beobachtet. Nach Angaben der jemenitischen Wahlbehörde nahmen mehr als 60 Prozent der registrierten zehn Millionen Wahlberechtigten an dem Urnengang teil. 99,8 Prozent der Wähler stimmten demnach für Hadi. Allerdings betrachten diverse Revolutionsgruppen die Wahl als reine Farce, was auch sehr eindrucksvoll im Blog des Goethe-Instituts (http://blog.goethe.de/transit/index.php?user_language=de) beschrieben wird. Gerade, weil die Wähler keine Wahl hatten – sie konnten noch nicht einmal mit „Nein“ stimmen. Hierfür war kein Platz auf dem Wahlzettel vorgesehen.

Der südjeminitische Hadi gilt als sehr bedächtig. Er stammt aus kleinen Verhältnissen, studierte im englischen Sandhurst an der Militärakademie und setzte sich 1986 in den Norden Jemens ab. Dort diente er seinem Vorgänger, Ali Abdallah Saleh, als Militärberater, Verteidigungsminister und seit 1994 als Vizepräsident.

Der neue Präsident soll nun einen zweijährigen Reformprozess überwachen. Ziel ist es, eine neue Verfassung zu erarbeiten, ein neues Parlament zu wählen und das Militär zu reformieren.

Saleh hatte sich erst am 23. November 2011 zum Rückzug nach 33 Jahren als Präsident entschieden. Es blieb ihm nach den andauernden Protesten, einem schweren Attentat und dem abgestimmten Plan des Golf-Kooperationsrates schließlich auch nichts mehr anderes übrig. Erleichtert wurde es ihm durch die Zusage der Immunität für sich und einen Großteil seiner Familie.

Ist Saleh nun machtlos?

Nach dem quälend langen Prozess des vordergründigen Machtwechsels bleibt die Frage der tatsächlichen Macht des neuen Präsidenten Hadi offen. Er war mehr als 17 Jahre Salehs Stellvertreter. In allen entscheidenden Stellen des staatlichen, militärischen und wirtschaftlichen Systems kontrollieren Salehs Anhänger alle Entscheidungen und Maßnahmen. Ein Ende der Proteste erscheint daher höchst unwahrscheinlich. Mehr noch, Jemen könnte im Bürgerkrieg versinken.

Viele ungelöste Probleme belasten den Jemen

Die Wirtschaft liegt am Boden. Mehr als die Hälfte der 23 Millionen Einwohner lebt von weniger als zwei Dollar am Tag. Mehr als 35 % der Jemeniten sind arbeitslos. Nur 20 % des Bedarfs an Lebensmitteln werden selbst im Land produziert. Ein Mittelstand existiert nur rudimentär. Wichtige Anbauflächen werden für den Drogenanbau verwendet. Es gibt ein elementares Problem in der Trinkwasserversorgung.

Das rasante Bevölkerungswachstum verstärkt das Problem. Mehr als 500.000 Kinder hungern. Von Bildungschancen ganz zu schweigen. Hinzu kommt das Problem der Eingliederung von somalischen Flüchtlingen.

Die Ölvorräte des Landes neigen sich dem Ende zu. Findet man kein neues Öl, muss 2021 die Förderung eingestellt werden.

Daneben stellen die festen Stammesstrukturen im Jemen, die Kämpfe mit den Separatisten im Süden, den Rebellen der Huthi im Norden und die zunehmende Bedeutung Al-Qaidas im Jemen weitere kaum lösbare Probleme für den noch jungen Staat dar.

Saleh erkaufte sich Gefolgschaft

Der ehemalige Präsident nutzte die Öleinnahmen um alle unterschiedlichen Gruppen, insbesondere die Stämme an sich zu binden. Von ihm stammt der Satz, dass das Regieren im Jemen dem „Tanzen auf den Köpfen von Schlangen“ gleiche.

Hadi muss nun beweisen, dass er ein guter Tänzer und Schlangenbeschwörer ist. Im Jemen steht der Arabische Frühling erst noch bevor!

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