Jan

24

2012

Schafft Ägypten den Weg zur Demokratie?

Abgelegt in Ägypten

Am 1. Jahrestag der Revolution sind Zweifel angebracht

Der regierende ägyptische Militärrat hat den 25. Januar zum Feiertag erklärt und will mit einer großen Militärparade und Feuerwerk den Beginn der Revolution, die nach 30 Jahren am 11. Februar 2011 die Herrschaft von Machthaber Hosni Mubarak beendete, feiern.

Allerdings gibt es nicht wirklich viel zu feiern. Natürlich, es gab erstmals freie Wahlen in Ägypten. Gestern hat sich das Parlament konstituiert. Aber, die ägyptische Wirtschaft verzeichnet einen massiven Einbruch. Vor allem Investitionen aus dem Ausland und die Zahl der Touristen gehen zurück. Gleichzeitig agieren die regierenden Militärs wie in alten Zeiten und der Wahlerfolg der Muslimbrüder und Salafisten lässt erhebliche Nachteile für Frauen und Christen erwarten. Die erwartete Demokratisierung des größten Landes der arabischen Welt stockt.

Ägyptisches Parlament konstituiert sich

Die Abgeordneten kamen gestern in Kairo zur ersten Parlamentssitzung zusammen. Bei der Vereidigung der Parlamentarier haben einige an den Amtseid Sätze angehängt – ein Vertreter der radikal-islamistischen Salafisten eine private Auslegung des islamischen Rechts. Einer der wenigen Abgeordneten der sogenannten Jungen Revolution schwor, dass er nicht nur der Verfassung und dem Recht verpflichtet sei, sondern auch den mehr als tausend Menschen, die bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen seit dem Beginn der Revolution am 25. Januar 2011 umgekommen sind. Der Alterspräsident hatte mehr als einmal zu Ruhe und Ordnung aufrufen müssen. Es sind Arabesken, keine Eklats – wie verschiedene Medien deutlich machen wollen.

Schwieriger wiegt da schon die Zusammensetzung des Parlaments: 70 Prozent der 508 Abgeordneten kommen aus den Reihen der islamistischen Parteien, nur zehn weibliche Abgeordnete gibt es und rund zehn Prozent der Abgeordneten sind Christen.

Parteien des Volkes?

Es kommt auf die beiden großen Parteien, die der als gemäßigt islamistisch geltenden Muslimbruderschaft nahestehende Partei für Freiheit und Gerechtigkeit („Freedom and Justice Party“, FJP) und die radikalislamische (salafistische) „Nour-Partei“, an. Gerade der Wahlerfolg der Nour-Partei überraschte. Doch, wichtige Gründe des Wahlerfolgs von FJP und Nour-Partei sind deren breite Vernetzung innerhalb der Bevölkerung und ein auffällig konventionell geführter Wahlkampf. Beide Parteien investierten vergleichsweise geringe Ressourcen in ausgefeilte Internet- und Medienkampagnen und setzten stattdessen auf persönliche Kontakte und unmittelbare Zuwendungen. Nicht Facebook und Twitter, sondern Geld- und Sachgeschenke, Hausbesuche, Telefonate, eine massive Plakatwerbung und Predigten in den vielen Moscheen der Armenviertel prägten den Wahlkampf der Islamisten.

Während junge Menschen mit modernen Kommunikationsmitteln die Revolution prägten, scheinen diese religiösen Parteien die Gewinner der Revolution zu sein. Ob letztlich Ägypten gewinnt, hängt entscheidend im Augenblick vom Demokratieverständnis (Freiheitsrechte, Gleichberechtigung etc.) dieser beiden Gruppierungen ab. Sie müssen beweisen, dass sie Parteien des Volkes sind.

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