Nov

22

2011

Freie Wahlen in Ägypten gefährdet

Abgelegt in Ägypten

Militär in Ägypten gegen Demonstranten

Scheinbar hat sich nichts geändert – zumindest die Bilder gleichen dem Beginn der Revolution in Ägypten. Tausende von Demonstranten auf dem Tharir-Platz in Kairo und gewaltsames Eingreifen von Polizei und Militär. Mehrere Tote – mehr als 30 Zivilisten und Demonstranen nur am vergangenen Wochenende – sind wieder zu beklagen. Massive Ausschreitungen – so schlimm wie in der Phase des Sturzes von Präsident Mubarak.

Amnesty International beklagt schlimmste Menschenrechtsverletzungen durch die Militärführung Ägyptens. Die Unterdrückung und Verfolgung von politischen Gegnern und Demonstranten stehe „in der Tradition der Unterdrückung der Mubarak-Ära“.

Mubarak-Getreue bestimmen noch immer Ägypten

Die Proteste richten sich gegen die Macht des Militärrates und natürlich auch besonders gegen Militärratschef Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Desen Ablösung forderten die Demonstranten auch wieder lautstark letzte Nacht. Der 76-jährige war immerhin 20 Jahre bis zu dessen Sturz der Verteidigungsminister von Muhammad Husni Mubarak. Auch andere Getreue des ehemaligen Dikatators befinden sich im Obersten Rat der Streitkräfte.

Übergangsregierung bietet Rücktritt an

Aufgrund der anhaltenden Proteste gegen die Macht des Militärrates hat die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Abdel Aziz Sharaf, der seit dem 03. März 2011 der Regierung vorsteht, am Montagabend ihren Rücktritt angeboten und eingereicht. Die vom Militärrat eingesetzte Regierung wurde bereits mehrmals umgebildet, wobei Feldmaschall Tantawi als Verteidigungsminister und Minister für militärische Produktion ununterbrochen der Regierung angehört.

Zuvor hatte bereits Kulturminister Emad Abu Ghasi aus Protest gegen den Umgang mit den Demonstranten sein Amt aufgegeben. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz wollen eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung.
Die ab kommenden Montag beginnenenden Wahlen in Ägypten stehen unter keinem guten Stern. Demonstrationen, Gewalt und Tote prägen das Bild. Die Einigkeit für einen Neuanfang ist dahin. Der Ablauf der Wahlen und das Verhalten des Militärs werden zeigen, ob Ägypten der Weg in die Demokratie gelingt.

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