Archiv für Januar 2012

Jan

26

2012

Libyen – noch kein Weg in die Demokratie

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Der Bürgerkrieg in Libyen einte alle in einem Ziel: die Ablösung von Muammar al-Gaddafi. Jener wurde am 20. Oktober 2011 getötet. Doch, was geschieht jetzt?

Demonstranten stürmen und besetzen die Büros des Nationalen Übergangsrats (NTC) in Bengazi, dessen Vorsitzender Mustafa Abdul Jalil warnt vor einem neuen „Bürgerkrieg“. Gaddafi-Anhänger erobern ihre Hochburg Bani Walid zurück. Zwei aktuelle Beispiele aus Libyen. Die Medien haben in den letzten Wochen selten in das Land mit den größten Wunden im Arabischen Frühling geschaut. Mehr als 30.000 Menschen sind im vergangenen Jahr bei den Kämpfen ums Leben gekommen.

Doch keine Gaddafi-Anhänger in Bani Walid

Widersprüchlich und irritierend sind die Meldungen aus und über Libyen. Gestern erst hat der Libyen-Beauftragte der UNO, Ian Martin, die Zusammenstöße Bani Walid als Kämpfe zwischen bewaffneten Einwohnern und Revolutionsmilizen bezeichnet. Der Konflikt sei falsch berichtet worden, sagte Martin laut dem Sender BBC am Mittwochabend vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Gleichzeitig weißt aber die UNO-Beauftragte für Menschenrechte, Navi Pillay, darauf hin, dass die ehemaligen Revolutionsmilizen außer Kontrolle geraten seien. Milizionäre würden mehr als 8000 angebliche Anhänger Gaddafis ohne rechtliche Grundlage in rund 60 Geheimgefängnissen gefangen halten und zum Teil foltern. Die Übergangsregierung sei zu schwach, um den Milizen Einhalt zu gebieten.

Das alte Regime gestürzt, aber keine Orientierung und Klarheit für die Zukunft (more…)

Jan

25

2012

Syrien wird zum Schauplatz eines Machtkampfes in der Arabischen Liga

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Unversöhnlich stehen sich offensichtlich verschiedene Blöcke gegenüber. Gerade die stärksten Protagonisten für eine Veränderung in Syrien (aber auch in anderen arabischen Staaten) zementieren in ihren eigenen Ländern ihre Macht eben im Schatten weltweiter Aufmerksamkeit für Syrien geräuschlos. Das beste Beispiel ist das Emirat Katar. Während dort immer noch nicht die Arabische Charta der Menschenrechte ratifiziert ist, wird vom Emir Katars sogar eine militärische Intervention in Syrien ins Gespräch gebracht.

Nur zehn arabische Staaten haben die Charta der Menschenrechte ratifiziert

Fairerweise darf der Wert der Ratifizierung in anderen Staaten der Arabischen Liga nicht überbewertet werden: Zehn Staaten haben ratifiziert, u. a. Syrien. Aber, eine Umsetzung ist in den seltensten Fällen feststellbar. Wesentliche Punkte der Charta sind eben die Gleichstellung von Mann und Frau, Rechte der Kinder, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz von Minderheiten etc. Letztlich enthält die Arabische Charta der Menschenrechte all die Punkte für die Menschen in Tunesien, Libyen, Ägypten, Jemen, Bahrain und Syrien rebelliert haben und weiter demonstrieren. (more…)

Jan

24

2012

Schafft Ägypten den Weg zur Demokratie?

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Am 1. Jahrestag der Revolution sind Zweifel angebracht

Der regierende ägyptische Militärrat hat den 25. Januar zum Feiertag erklärt und will mit einer großen Militärparade und Feuerwerk den Beginn der Revolution, die nach 30 Jahren am 11. Februar 2011 die Herrschaft von Machthaber Hosni Mubarak beendete, feiern.

Allerdings gibt es nicht wirklich viel zu feiern. Natürlich, es gab erstmals freie Wahlen in Ägypten. Gestern hat sich das Parlament konstituiert. Aber, die ägyptische Wirtschaft verzeichnet einen massiven Einbruch. Vor allem Investitionen aus dem Ausland und die Zahl der Touristen gehen zurück. Gleichzeitig agieren die regierenden Militärs wie in alten Zeiten und der Wahlerfolg der Muslimbrüder und Salafisten lässt erhebliche Nachteile für Frauen und Christen erwarten. Die erwartete Demokratisierung des größten Landes der arabischen Welt stockt. (more…)

Jan

10

2012

Syriens Präsident Assad bezeichnet Demonstranten als Terroristen

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In einer heute ausgestrahlten Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an der Universität von Damaskus bezeichnete er die Aufstände als eine Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte gegen das syrische Volk. Dieses müsse gegen. Sabotage und Zerstörung stark bleiben. Terroristen seien am Werk, die mit „eiserner Faust“ bekämpft werden müssten.

Assad verwies darauf, dass syrische Regierungstruppen nicht auf protestierende Bürger das Feuer eröffnen würden. Es gäbe keine Anweisungen zu schießen, so der Machthaber, der sich erstmals seit Monaten öffentlich zeigte. Indirekt bestritt er so auch die mehr als 5000 Toten seit Beginn der Unruhen in Syrien. Sich selbst bezeichnete er als Reformer, der auch die Idee hatte, Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu holen.

Assad kritisiert Arabische Liga

Der Arabischen Liga warf Präsident Assad vor, sich in innere Angelegenheit Syriens einzumischen. Dabei hätten die meisten Staaten der Liga mehr als genügend eigene Probleme.

Gleichzeitig kündigte er für März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. Sein Ziel sei, alle politischen Kräfte an der Regierung zu beteiligen. Er wolle die Reformen für Syrien voranbringen und werde weiterhin mit aller Kraft den Terrorismus im Land bekämpfen.

Seine fast zweistündige Rede blendete die friedlichen Proteste und die seit neun Monaten andauernden Unruhen völlig aus. Im Gegenteil er, Assad, sei der Reformer und alle Demonstranten Reformgegner und Terroristen.

Interessant, dass die Rede kurz nach Ankunft der russischen Kriegsflotte vor Syrien gehalten wurde.

Jan

10

2012

Opferanwälte fordern in Ägypten Todesstrafe für Mubarak

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Nach der Generalstaatsanwaltschaft Ägyptens fordern nun auch die Anwälte der Angehörigen von getöteten Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Todesstrafe für den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Es wird die Todesstrafe durch den Strang gefordert.

Der leitende Opferanwalt Sameh Aschur machte in seinem Schlussplädoyer am Montag noch einmal deutlich, dass Husni Mubarak für den Tod von Hunderten von Demonstranten verantwortlich sei, die während der friedlichen Massenproteste auf dem Tahrir-Platz im Januar und Februar 2011 von Sicherheitskräften getötet wurden. Er selbst wurde vom ägyptischen Militär am 11. Februar 2011 nach diesen Massenprotesten zum Rücktritt gedrängt worden.

Ägyptens Präsident Husni Mubarak wusste von der Gewalt auf dem Tahrir-Platz

Insbesondere zwei Reden von Mubarak während der Proteste sollen die Beteiligung an den Übergriffen verdeutlichen. Auch der Beschluss der Regierung fünf Tage vor Beginn der Massenproteste, Mobilfunk- und Internetverbindungen zu sperren und zu kappen, sei ein Indiz für die Beteiligung der Regierung an der Tötung von insgesamt 846 Menschen durch Schlägertrupps und Polizisten auf dem Tahrir-Platz. Schlägertrupps der Regierung und Polizisten

Die ägyptische Generalstaatsanwalt fordert auch für Ex-Innenminister Habib el Adli und vier hochrangige Polizeioffiziere den Tod durch den Strang. Den Söhnen Mubaraks, Alaa und Gamal, wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Ihnen drohen Haftstrafen von 15 bis 25 Jahren.

Vorsitzender des ägyptischen Militärrats hat gelogen

Ein anderer Opferanwalt warf dem Vorsitzenden des Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi, und dem ehemaligen Vizepräsidenten Omar Suleiman wurde während der Schlussplädoyers vorgeworfen, in dem Prozess gelogen zu haben. Beide hatten im September unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Gericht ausgesagt. Heute werden die Schlussplädoyers der Anwälte der Hinterbliebenen fortgesetzt.

Jan

9

2012

Jemen gewährt Präsident Salih Immunität

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Gestern hat die jemenitische Übergangsregierung einen Gesetzentwurf zur Amnestie des Präsidenten Ali Abdullah Salih für die Verbrechen während seiner 33-jährigen Amtszeit beschlossen. Salih, der scheidende Präsident des Jemen, soll auch künftig nicht für Verbrechen während seiner Herrschaft belangt werden können.

UN zweifelt an der Rechtmäßigkeit

Umstritten ist dieser Beschluss der Immunität für den Präsidenten Jemens nicht nur im Land selbst, sondern auch Rechtsexperten der UN bezweifeln die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit eines solchen Gesetzes.Die jemenitische Nachrichtenagentur Saba online berichtete, dass der Gesetzesentwurf von Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi vorgelegt worden sei und auch für die Mitarbeiter Salihs gelte. Die Zustimmung des Parlaments gilt als reine Formsache.
Das umstrittene Amnestiegesetz ist eine Voraussetzung für den Abgang Salihs und die Neuordnung im Jemen nach monatelangen Unruhen und blutigen Auseinandersetzungen. Aufgrund dieser Unruhen hatte Salih, der seit 1978 regierte, im Dezember einer Übergangsregierung mit oppositionellen Kräften und Präsidentschaftswahlen am 21. Februar 2012 zugestimmt. Allerdings wollte der derzeit als „Ehrenpräsident“ im Amt befindliche Salih nur aus dem Amt bei entsprechender Immunität scheiden.

Diese Generalamnestie ruft im Jemen zahlreiche Proteste hervor. Insbesondere die Verbrechen und Tötung Hunderter Menschen während der Unruhen dürften nicht ungesühnt bleiben. Nach Auffassung der UN bricht die Amnestie internationales Recht.